AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen


§ 1 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.


§ 2 Geltungsbereich


1. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden Kunden (§ 14 BGB). Vertragspartner ist BeLaTT Lagertechnik e.K., Inh. Bernd Welticke, Zum Sürendahl 3, 59964 Düdinghausen. Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte den Angaben im Impressum (https://belatt.de/impressum).

2. Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber gewerblichen Kunden. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

3. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf ist stets vorbehalten. Änderungen der Geräte durch technische Weiterentwicklung sind vorbehalten.

2. Alle Vereinbarungen, die in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht enthalten sind, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung gültig.

3. Die Kreditwürdigkeit wird bei Annahme von Aufträgen vorausgesetzt. Erscheint diese nach Auftragsbestätigung zweifelhaft, so gilt sie durch die Mitteilung einer Auskunft als nachgewiesen und berechtigt uns, sofortige Barzahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Vorlage der Auskunft kann nicht verlangt werden.

4. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Erhalt unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 5 Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie die Versandart. Im vierten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf 'Bestellung ausführen' an uns absenden.

5. Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

6. Der Käufer ist bei der Bestellung zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Sofern sich Daten des Käufers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, ist der Käufer verpflichtet, Belatt Lagertechnik diese Änderung unverzüglich per E-Mail oder auf dem Postweg mitzuteilen. Unterlässt der Käufer diese Benachrichtigung oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann Belatt Lagertechnik vom Vertrag zurücktreten, sofern ein Vertrag zustande gekommen ist. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Belatt Lagertechnik sendet dem Käufer unmittelbar nach der Bestellung eine E-Mail mit den Bestellinformationen an die bei der Bestellung vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse.

7. Der Käufer verpflichtet sich, Belatt Lagertechnik unverzüglich unter info@belatt.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Bestellung erreicht hat. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist.

8. Ist eine Liefer- oder Montagefrist vereinbart, so beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt der vom Käufer beizubringenden Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben.



§ 4 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.


§ 5 Preise und Zahlung

1. Die Preise verstehen sich grundsätzlich unter Berücksichtigung unserer Frachtregelung, ausschließlich Verpackung und etwaiger Versicherungen, sofern im schriftlichen Angebot nichts anderes erwähnt ist. Alle von uns angegebenen Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Wir liefern auf Rechnung. Der Kaufpreis ist nach Rechnungserhalt innerhalb 14 Tage rein netto fällig. Wir behalten uns vor, eine davon abweichende Zahlungsweise zu erbitten, z.B. Vorkasse oder Teilzahlung bei größeren Aufträgen, z.B. 1/3 bei Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 bei Lieferung und Rechnungsstellung, 1/3 max. 3 Tage nach Rechnungsdatum. Wechsel und Scheck-Wechsel-Verfahren sind ausgeschlossen.


§ 6 Lieferbedingungen

1. Die Lieferung erfolgt „ab Werk“, wenn nicht anders angegeben.

2. Die Lieferfrist beginnt erst nach Klarstellung aller Einzelheiten und Eingang der erforderlichen Unterlagen. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so ist die Lieferfrist angemessen verlängert. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Schadensersatzansprüche gegen uns geltend gemacht werden können.

3. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich, wenn wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, wie z.B. Transportschwierigkeiten, Mängel in der Materialversorgung, Streik im eigenen Betrieb oder in der Zulieferindustrie usw. außerstande sind, in der vorgesehenen Frist zu liefern. Schadensersatzansprüche aufgrund von Lieferverzug sind in jedem Fall ausgeschlossen.

4. Bei Bestellungen mehrerer Waren ist Belatt Lagertechnik berechtigt, die einzelnen Teile auch getrennt zu liefern, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Wenn es für eine Abwicklung von Aufträgen sinnvoll erscheint, nehmen wir Teillieferungen vor. Dabei gilt jede Teillieferung als selbständiges Geschäft.

5.  Kundenseits geforderte Sonderverpackung müssen wir berechnen und von der Rückgabe ausschließen.

6. Die jeweils bei Rechnungserstellung gültige Mehrwertsteuer und eventuell anfallende Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

7. Bei Auftragswert unter EUR 50,- (ohne USt.) behalten wir uns die Berechnung eines Mindermengenzuschlages von EUR 15,- vor.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
 
§ 8 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung. Der Besteller hat uns von Pfändungen, Konkurseröffnung oder Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens unverzüglich zu benachrichtigen.
Wir sind berechtigt, die noch in unserem Eigentum stehenden Gegenstände für uns pfänden zu lassen.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

1. Auftretende Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind uns unverzüglich innerhalb 1 Woche mitzuteilen. Nur dann sind wir verpflichtet, diejenigen Teile der Lieferung nach unserer Wahl nachzubessern oder auszutauschen, deren Brauchbarkeit infolge eines vor Gefahrübergang eingetretenen Umstandes erheblich beeinträchtigt worden ist. Diese Pflicht entfällt, soweit der Besteller die Mängel selbst zu vertreten hat oder eigenmächtige Nachbesserungen oder Änderungen an der Lieferung vorgenommen hat.

2. Sind Nachbesserungen oder Nachlieferungen unmöglich, so kann der Besteller angemessene Minderung des Preises verlangen.

3. Die angelieferte Sendung muss vom Empfänger sofort ausgepackt und auf Transportschäden und Vollzähligkeit geprüft werden. Reklamationen unbedingt auf dem Anlieferbeleg (Spedition / Paketdienst) und auf dem Lieferschein schreiben und vom Fahrer bestätigen lassen. Dieser Beleg muss uns umgehend zugesandt werden. Bei Nichteinhaltung wird keine Haftung übernommen.

4. Alle anderen Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 10 Sonstiges

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2.  Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

3.  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

§ 11 Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für beide Teile 59964 Medebach.


§ 12 Datenschutz

1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzhinweisen (https://belatt.de/datenschutz)

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