AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen für gewerbliche Kunden

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber gewerblichen Kunden Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf ist stets vorbehalten. Änderungen der Geräte durch technische Weiterentwicklung sind vorbehalten.

2. Alle Vereinbarungen, die in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht enthalten sind, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung gültig.

3. Die Kreditwürdigkeit wird bei Annahme von Aufträgen vorausgesetzt. Erscheint diese nach Auftragsbestätigung zweifelhaft, so gilt sie durch die Mitteilung einer Auskunft als nachgewiesen und berechtigt uns, sofortige Barzahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Vorlage der Auskunft kann nicht verlangt werden.

4. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 5 Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie die Versandart. Im vierten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf 'Bestellung ausführen' an uns absenden.

5. Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

6. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung der Bestellung liegt beim Käufer. Der Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

7. Der Käufer ist bei der Bestellung zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Sofern sich Daten des Käufers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, ist der Käufer verpflichtet, Belatt Lagertechnik diese Änderung unverzüglich per E-Mail oder auf dem Postweg mitzuteilen. Unterlässt der Käufer diese Benachrichtigung oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann Belatt Lagertechnik vom Vertrag zurücktreten, sofern ein Vertrag zustande gekommen ist. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Belatt Lagertechnik sendet dem Käufer unmittelbar nach der Bestellung eine E-Mail mit den Bestellinformationen an die bei der Bestellung vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse.

8. Der Käufer verpflichtet sich, Belatt Lagertechnik unverzüglich unter info@belatt.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Bestellung erreicht hat. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist.

9. Mit Übersendung der Bestellung erklärt der Käufer sich mit den im Versandhandel üblichen Lieferzeiten für die von ihm bestellten Liefergegenständen und Produktmengen einverstanden. Ist eine Liefer- oder Montagefrist vereinbart, so beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt der vom Käufer beizubringenden Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben.

10. Liegt Lieferverzug vor und gewährt uns der Käufer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung, dass er nach dem Ablauf der Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.


§ 4 Preise und Zahlung

1. Die Preise verstehen sich grundsätzlich unter Berücksichtigung unserer Frachtregelung, ausschließlich Verpackung und etwaiger Versicherungen, sofern im schriftlichen Angebot nichts anderes erwähnt ist. Alle von uns angegebenen Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Wir liefern auf Rechnung. Der Kaufpreis ist nach Rechnungserhalt innerhalb 14 Tage rein netto fällig. Wir behalten uns vor, eine davon abweichende Zahlungsweise zu erbitten, z.B. Vorkasse oder Teilzahlung bei größeren Aufträgen, z.B. 1/3 bei Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 bei Lieferung und Rechnungsstellung, 1/3 max. 3 Tage nach Rechnungsdatum. Wechsel und Scheck-Wechsel-Verfahren sind ausgeschlossen.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferbedingungen

1. Die Lieferung erfolgt „ab Werk“, wenn nicht anders angegeben.

2. Die Lieferfrist beginnt erst nach Klarstellung aller Einzelheiten und Eingang der erforderlichen Unterlagen. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so ist die Lieferfrist angemessen verlängert. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Schadensersatzansprüche gegen uns geltend gemacht werden können.

3. Vereinbarte Lieferfristen sind, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, nur annähernd und unverbindlich. Sie verlängern sich, wenn wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, wie z.B. Transportschwierigkeiten, Mängel in der Materialversorgung, Streik im eigenen Betrieb oder in der Zulieferindustrie usw. außerstande ist, in der vorgesehenen Frist zu liefern. Schadensersatzansprüche aufgrund von Lieferverzug sind in jedem Fall ausgeschlossen.

4. Bei Bestellungen mehrerer Waren ist Belatt Lagertechnik berechtigt, die einzelnen Teile auch getrennt zu liefern, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Wenn es für eine Abwicklung von Aufträgen sinnvoll erscheint, nehmen wir Teillieferungen vor. Dabei gilt jede Teillieferung als selbständiges Geschäft.

5.  Kundenseits geforderte Sonderverpackung müssen wir berechnen und von der Rückgabe ausschließen.

6.  Für Umtauschlieferung auf unsere Veranlassung übernehmen wir die Kosten, wünschen Sie aber einen Umtausch, auf den kein Rechtsanspruch besteht, tragen Sie die daraus entstehenden Kosten. Voraussetzung ist stets der einwandfreie Zustand der auf ihr Risiko zurückgesandten Ware.

7. Die jeweils bei Rechnungserstellung gültige Mehrwertsteuer und eventuell anfallende Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

8. Bei Auftragswert unter EUR 50,- (ohne USt.) behalten wir uns die Berechnung eines Mindermengenzuschlages von EUR 15,- vor.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
 
§ 8 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung. Der Besteller hat uns von Pfändungen, Konkurseröffnung oder Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens unverzüglich zu benachrichtigen.
Wir sind berechtigt, die noch in unserem Eigentum stehenden Gegenstände für uns pfänden zu lassen.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

1. Auftretende Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind uns unverzüglich innerhalb 1 Woche mitzuteilen. Nur dann sind wir verpflichtet, diejenigen Teile der Lieferung nach unserer Wahl nachzubessern oder auszutauschen, deren Brauchbarkeit infolge eines vor Gefahrübergang eingetretenen Umstandes erheblich beeinträchtigt worden ist. Diese Pflicht entfällt, soweit der Besteller die Mängel selbst zu vertreten hat oder eigenmächtige Nachbesserungen oder Änderungen an der Lieferung vorgenommen hat.

2. Sind Nachbesserungen oder Nachlieferungen unmöglich, so kann der Besteller angemessene Minderung des Preises verlangen.

3. Die angelieferte Sendung muss vom Empfänger sofort ausgepackt und auf Transportschäden und Vollzähligkeit geprüft werden. Reklamationen unbedingt auf dem Anlieferbeleg (Spedition / Paketdienst) und auf dem Lieferschein schreiben und vom Fahrer bestätigen lassen. Dieser Beleg muss uns umgehend zugesandt werden. Bei Nichteinhaltung wird keine Haftung übernommen.

4. Alle anderen Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 10 Sonstiges

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2.  Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

3.  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

§ 11 Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für beide Teile 59964 Medebach.

§ 12 Disclaimer

Dieser Online-Shop und die darin enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben werden von uns mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem können wir eine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Liefergegenständen oder für die anhaltende Lieferfähigkeit sämtlicher Liefergegenstände nicht übernehmen.

§ 13 Datenschutz

1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

2. Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

3. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

4. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

5. Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

6. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: info@belatt.de


Allgemeine Verkaufsbedingungen für private Kunden

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber privaten Kunden Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf ist stets vorbehalten. Änderungen der Geräte durch technische Weiterentwicklung sind vorbehalten.

2. Alle Vereinbarungen, die in diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht enthalten sind, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung gültig.

3. Die Kreditwürdigkeit wird bei Annahme von Aufträgen vorausgesetzt. Erscheint diese nach Auftragsbestätigung zweifelhaft, so gilt sie durch die Mitteilung einer Auskunft als nachgewiesen und berechtigt uns, sofortige Barzahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Vorlage der Auskunft kann nicht verlangt werden.

4. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 5 Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie die Versandart. Im vierten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf 'Bestellung ausführen' an uns absenden.

5. Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

6. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung der Bestellung liegt beim Käufer. Der Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

7. Der Käufer ist bei der Bestellung zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Sofern sich Daten des Käufers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, ist der Käufer verpflichtet, Belatt Lagertechnik diese Änderung unverzüglich per E-Mail oder auf dem Postweg mitzuteilen. Unterlässt der Käufer diese Benachrichtigung oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann Belatt Lagertechnik vom Vertrag zurücktreten, sofern ein Vertrag zustande gekommen ist. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Belatt Lagertechnik sendet dem Käufer unmittelbar nach der Bestellung eine E-Mail mit den Bestellinformationen an die bei der Bestellung vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse.

8. Der Käufer verpflichtet sich, Belatt Lagertechnik unverzüglich unter info@belatt.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Bestellung erreicht hat. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist.

9. Mit Übersendung der Bestellung erklärt der Käufer sich mit den im Versandhandel üblichen Lieferzeiten für die von ihm bestellten Liefergegenständen und Produktmengen einverstanden. Ist eine Liefer- oder Montagefrist vereinbart, so beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt der vom Käufer beizubringenden Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben.

10. Liegt Lieferverzug vor und gewährt uns der Käufer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung, dass er nach dem Ablauf der Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 3 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


§ 4 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.


§ 5 Preise und Zahlung

1. Die Preise verstehen sich grundsätzlich unter Berücksichtigung unserer Frachtregelung, ausschließlich Verpackung und etwaiger Versicherungen, sofern im schriftlichen Angebot nichts anderes erwähnt ist. Alle von uns angegebenen Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Wir liefern auf Rechnung. Der Kaufpreis ist nach Rechnungserhalt innerhalb 10 Werktage ./. 2% Skonto bzw. 30 Tage rein netto fällig. Wir behalten uns vor, eine davon abweichende Zahlungsweise zu erbitten, z.B. Vorkasse oder Teilzahlung bei größeren Aufträgen, z.B. 1/3 bei Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 bei Lieferung und Rechnungsstellung, 1/3 max. 3 Tage nach Rechnungsdatum. Wechsel und Scheck-Wechsel-Verfahren sind ausgeschlossen.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferbedingungen

1. Die Lieferung erfolgt „ab Werk“, wenn nicht anders angegeben.

2. Die Lieferfrist beginnt erst nach Klarstellung aller Einzelheiten und Eingang der erforderlichen Unterlagen. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so ist die Lieferfrist angemessen verlängert. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Schadensersatzansprüche gegen uns geltend gemacht werden können.

3. Vereinbarte Lieferfristen sind, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, nur annähernd und unverbindlich. Sie verlängern sich, wenn wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, wie z.B. Transportschwierigkeiten, Mängel in der Materialversorgung, Streik im eigenen Betrieb oder in der Zulieferindustrie usw. außerstande ist, in der vorgesehenen Frist zu liefern. Schadensersatzansprüche aufgrund von Lieferverzug sind in jedem Fall ausgeschlossen.

4. Bei Bestellungen mehrerer Waren ist Belatt Lagertechnik berechtigt, die einzelnen Teile auch getrennt zu liefern, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Wenn es für eine Abwicklung von Aufträgen sinnvoll erscheint, nehmen wir Teillieferungen vor. Dabei gilt jede Teillieferung als selbständiges Geschäft.

5.  Kundenseits geforderte Sonderverpackung müssen wir berechnen und von der Rückgabe ausschließen.

6.  Für Umtauschlieferung auf unsere Veranlassung übernehmen wir die Kosten, wünschen Sie aber einen Umtausch, auf den kein Rechtsanspruch besteht, tragen Sie die daraus entstehenden Kosten. Voraussetzung ist stets der einwandfreie Zustand der auf ihr Risiko zurückgesandten Ware.

7. Die jeweils bei Rechnungserstellung gültige Mehrwertsteuer und eventuell anfallende Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

8. Bei Auftragswert unter EUR 50,- (ohne USt.) behalten wir uns die Berechnung eines Mindermengenzuschlages von EUR 15,- vor.

§ 8 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
 
§ 9 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung. Der Besteller hat uns von Pfändungen, Konkurseröffnung oder Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens unverzüglich zu benachrichtigen.
Wir sind berechtigt, die noch in unserem Eigentum stehenden Gegenstände für uns pfänden zu lassen.

§ 10 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

1. Auftretende Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind uns unverzüglich innerhalb 1 Woche mitzuteilen. Nur dann sind wir verpflichtet, diejenigen Teile der Lieferung nach unserer Wahl nachzubessern oder auszutauschen, deren Brauchbarkeit infolge eines vor Gefahrübergang eingetretenen Umstandes erheblich beeinträchtigt worden ist. Diese Pflicht entfällt, soweit der Besteller die Mängel selbst zu vertreten hat oder eigenmächtige Nachbesserungen oder Änderungen an der Lieferung vorgenommen hat.

2. Sind Nachbesserungen oder Nachlieferungen unmöglich, so kann der Besteller angemessene Minderung des Preises verlangen.

3. Die angelieferte Sendung muss vom Empfänger sofort ausgepackt und auf Transportschäden und Vollzähligkeit geprüft werden. Reklamationen unbedingt auf dem Anlieferbeleg (Spedition / Paketdienst) und auf dem Lieferschein schreiben und vom Fahrer bestätigen lassen. Dieser Beleg muss uns umgehend zugesandt werden. Bei Nichteinhaltung wird keine Haftung übernommen.

4. Alle anderen Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 11 Sonstiges

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2.  Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

3.  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

§ 12 Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für beide Teile 59964 Medebach.

§ 13 Disclaimer

Dieser Online-Shop und die darin enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben werden von uns mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem können wir eine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Liefergegenständen oder für die anhaltende Lieferfähigkeit sämtlicher Liefergegenstände nicht übernehmen.

§ 14 Datenschutz

1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

2. Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

3. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

4. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

5. Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

6. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: info@belatt.de

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